Die Lizenz – ein zivilrechtlicher Vertrag

Die von uns entwickelten Open source Saatgut (OSS) Lizenz ist ein Vertrag sui generis, der sich auf das Bürgerlich Gesetzbuch (BGB) gründet. Er kann als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eingestuft werden, weil er einseitig von einer Partei gestellt, nicht im Einzelnen ausgehandelt und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist. Die Grundeigenschaften der OSS-Lizenz bestehen darin, dass dem Nutzer unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt und er verpflichtet wird, seine Umgestaltungen oder Weiterentwicklungen zur allgemeinen Nutzung gemäß den Lizenzbedingungen öffentlich zugänglich zu machen.

Kenntnisnahme der Lizenzbedingungen

Die Lizenz ist ein zivilrechtlicher Vertrag. Solche Verträge können schriftlich, mündlich oder auch konkludent, d.h. durch schlüssige Verhaltensweisen zustande kommen. Wer also Saatgut unter der open source Lizenz verkaufen, verschenken oder tauschen möchte, muss die Bedingungen der Weitergabe klar und deutlich zur Grundlage des Vertrages machen. Paragraph § 305 II BGB besagt, dass der Verwender der AGB, also der Lizenzgeber, bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei, also den Lizenznehmer, ausdrücklich auf die Lizenzbedingungen hinweisen und ihm die Möglichkeit geben muss, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Außerdem muss die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden sein.

Dies bedeutet, dass jede Weitergabe des erhaltenen Saatgutes nur unter Kenntnisnahme der Lizenzvereinbarung durch den Empfänger zulässig ist. Hierfür reicht eine Kurzfassung aus mit Verweis auf die Langfassung im Internet.

Für professionelle Händler, die z.B. kleine Saatgutmengen in Supermärkten, Gartenzentren oder Baumärkten vertreiben, bedeutet das, den nötigen Kurztext auf die Saatguttüte zu drucken mit Verweis auf den Langtext im Internet. Für private Nutzer größerer Mengen, z.B. für Landwirte oder andere kleine Akteure bedeutet das, dem Saatgut eine Kopie der Lizenz beizulegen und den Empfänger auf die Geltung der Lizenz hinzuweisen.

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